Re: Ausnahmeregeln für Umweltzonen
Verfasst: 18.05.2018 - 09:06
Hallo Gemeinde,
jetzt kommen die Ausnahmen von den Ausnahmen
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die Welt erfahren
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So sehe ich das auch.Schlappohr hat geschrieben:Solange der Verbraucher keine Konsequenzen zeigt, wird sich aber auch keine (Zwangs)moral bei den Herstellern einstellen.
https://www.kfz-betrieb.vogel.de/keine- ... 8E69CCD806Keine „zonalen Fahrverbote“ für Euro-5-Diesel bis September 2019
Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsbegründung vor
18.05.18 | Autor: dpa
In der Debatte um Fahrverbote für ältere Dieselautos hat das Bundesverwaltungsgericht seine mit Spannung erwartete schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. In der Entscheidung von Ende Februar hatten die höchsten deutschen Verwaltungsrichter solche Fahrverbote grundsätzlich erlaubt – unter der Bedingung, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
In dem rund 30-seitigen schriftlichen Urteil, das sich auf den Revisionsantrag des Landes Baden-Württemberg wegen der Stuttgarter Umweltzone bezieht und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unterscheiden die Richter deutlich zwischen Fahrverboten nur auf einzelnen Strecken und in größeren Innenstadtzonen. Für „zonale Verbote“ formulieren sie strenge Anforderungen: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu beachten und verbietet es, derartig weitreichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen.“
Konkret bedeutet das: Für „zonale Fahrverbote“ sei eine „phasenweise Einführung“ zu prüfen, bei der das Fahrverbot zunächst nur für „ältere Autos (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4)“ gelte. Für noch neuere Euro-5-Fahrzeuge komme eine Sperrung ganzer Cityzonen „nicht vor dem 1. September 2019“ in Betracht.
Damit bestätigt sich eine Einschätzung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK). Dessen Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz hatte kurz nach dem Urteil bereits klargestellt, dass das Leipziger Urteil nicht automatisch Rundum-Fahrverbote bedeute. Es gebe durchaus Hoffnung, dass Fahrverbote zurückhaltend verhängt würden, so Koblitz damals.
Hamburg bereitet die Einführung eines auf zwei Straßen begrenzten Fahrverbots vor, das auch schon Fahrzeuge mit Euro-5-Norm erfasst. Solche „streckenbezogenen Verbote“ sind nach Aussage der Richter grundsätzlich hinzunehmen, da sie über Durchfahrt- oder Halteverbote nicht hinausgingen, mit denen Autofahrer stets rechnen müssten.
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https://www.kfz-betrieb.vogel.de/luft-g ... f7ce37c779Diesel-Fahrverbote
Luft-Grenzwerte-Diskussion kommt zur Unzeit
31.10.2022 Von Doris Pfaff
Die aktuelle Diskussion um Dieselfahrverbote wegen der Feinstaubbelastung macht Michael Ziegler, Präsident des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg, richtig sauer. Es sei der falsche Moment, denn das Thema sei längst überholt. Vielmehr lenke die Diskussion von den wahren Problemen ab.
Die aktuelle Diskussion um Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Umweltzonen der Großstädte hält Michael Ziegler, Präsident des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg, für nicht angepasst. Die Politik verzettele sich dabei und bringe damit den Klimaschutz nicht voran.
„Dass die EU-Kommission in einer der tiefgreifendsten Krisen der Nachkriegszeit und angesichts einer drohenden Rezession eine Diskussion über lokale Luft-Grenzwerte anschiebt, kann man schon fast als böswilligen Akt sehen, der die Autofahrenden verunsichern soll“, sagt Michael Ziegler. Der Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg spricht damit die Diskussion um drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Großstädten an.
So sollen ab Februar 2023 keine Autos mehr mit der Abgasnorm Euro 4 in den Umweltzonen von Bayerns Landeshauptstadt erlaubt sein. Auch in anderen Großstädten wird über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans diskutiert. Diese Gefahr sieht er für Baden-Württemberg allerdings nicht. „Um es ganz klar zu betonen: Für die nächsten acht Jahre ist die Fahrverbotsdebatte erledigt, und wir werden nach und nach erleben, wie eine Umweltzone nach der anderen verschwinden wird“, erklärt Ziegler.
Für Karlsruhe und Pfinztal sei dies für 2023 beschlossene Sache, erläutert Ziegler. Für sechs weitere Städte und Gemeinden (Heidelberg, Ilsfeld, Schramberg, Schwäbisch Gmünd, Urbach und Wendlingen) sei dies nach allem, was aus dem Verkehrsministerium zu vernehmen sei, ebenfalls zu erwarten. Die Luft sei in den Städten so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Selbst Stuttgart werde bei anhaltend guten Luftwerten in absehbarer Zeit von den Fahrverboten befreit werden.
Moderne Diesel produzieren kaum noch Feinstaub
„Das Kraftfahrzeuggewerbe bekennt sich klar zum Umwelt- und Klimaschutz, einer der größten Aufgaben unserer Zeit. Unsere Betriebe und deren Mitarbeiter stellen sich strategisch und in der Personalentwicklung auf die anstehenden Veränderungen ein. Sie tun viel dafür, um den Erfolg von Elektrofahrzeugen in die Fläche zu tragen – deren Zulassungszahlen sind so hoch wie nie. Aber auch wer einen modernen Verbrenner fährt oder morgen einen kauft, hat nichts zu befürchten“, so Verbandspräsident Ziegler.
Erst recht nicht, wenn das Fahrzeug die kommende Euro-7-Norm einhalte, die die EU jetzt angekündigt hatte. Deren Einführung sei ab 2025 denkbar, so Ziegler. Wer in den nächsten acht Jahren ein Auto – egal mit welchem Antrieb – kaufe, sei angesichts der Erfolge der letzten Jahre bei der Luftreinhaltung auf der sicheren Seite. „Ganz abgesehen davon, dass heute niemand sagen kann, wie die individuelle Mobilität 2030 tatsächlich aussehen wird, denn es ist abzusehen, dass die Technologie einen Riesensprung machen wird“, meint er.
Laut Ziegler sei damit zu rechnen, dass künftig Feinstaub, der bei Bremsvorgängen entstehe, an allen Fahrzeugen vom Fahrrad bis zum Schwerlaster mit technologischen Mitteln aufgefangen werden könne. Moderne Diesel produzierten schon heute kaum noch Feinstaub.
Kleinteilige Diskussion schadet dem Klimaschutz
Mit Blick auf die EU-Entscheidung für Neuwagen ab 2035 sagt Ziegler: „Um die gesetzten Ziele bei den CO2-Einsparungen zu erreichen und gleichzeitig Wirtschaft und Mobilität nicht abzuwürgen, ist es notwendig, dass wir uns mit ganzer Kraft auf dieses Ziel fokussieren, statt in eine kleinteilige Diskussion über lokale Grenzwerte einzutreten. Dabei müssen wir Wege suchen, wie sich Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen lassen. Nur wenn es uns in der EU gelingt, effizient und wirtschaftlich nachhaltig Emissionen zu reduzieren, können wir Schwellenländern wie China oder Indien ein Vorbild sein und sie vom Mitmachen überzeugen.“
Die EU soll sich – anstatt über Grenzwerte im Jahr 2030 zu diskutieren – mehr auf Möglichkeiten zum Klimaschutz konzentrieren, die schnelle Ergebnisse bringen. Zum Beispiel auf den Einsatz von E-Fuels, mit denen herkömmliche Verbrenner klimaneutral fahren könnten. Die Entscheidung der EU, Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht mehr zuzulassen, sei ein Rückschlag für den Klimaschutz, so Ziegler.
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